Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat die geplante Corona-Impfpflicht als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts verteidigt. „Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie“, sagte der Minister am Donnerstagnachmittag in Wien zum Auftakt der Parlamentsdebatte über die Impfpflicht. Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. „Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer“, sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren vieles versäumt, aber nun seien die Impflücken eben nur noch mit der Impfpflicht zu schließen.
Die rechte FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. „Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die Abstimmung über die Impfpflicht wird für den frühen Abend erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher. Die Impfpflicht soll – von Ausnahmen abgesehen – für alle ab 18 Jahren gelten. Sie soll Anfang Februar in Kraft treten. Erste stichprobenartige Kontrollen soll es aber erst Mitte März geben. Bei einem Nicht-Beachten der Vorschriften drohen dann empfindliche Geldstrafen.