Nutzungbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

1. Das Angebot von gong fm, für das Du Dich registrierst, ist ein Angebot der Funkhaus Regensburg GmbH & Co. Studiobetriebs KG, Lilienthalstr. 3c, 93049 Regensburg ("gong fm" oder "Wir"). gong fm stellt Dir sein Angebot auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Mit der Registrierung oder der Nutzung unserer Dienste/Software erklärst Du Dich mit der Geltung der AGB einverstanden. Wenn Du nicht an diese AGB gebunden sein möchtest, darfst Du die angebotenen Dienste nicht nutzen.

2. gong fm behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern. In diesem Fall wird gong fm Dir vorher Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und Dich dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn Du nicht binnen 14 Tagen den Änderungen per E-Mail widersprichst oder sobald Du den Dienst erneut nutzt.

§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit der Nutzer

1. Du bist verpflichtet, uns unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Deines Passwortes oder Accounts sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu berichten und haftest gegenüber gong fm für von Deinem Account verursachte Missbräuche.

2. Du wirst selbst auf eigene Kosten die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetanschluss) beschaffen.

3. Du erkennst an, dass der Inhaber eines Accounts/einer Nickpage in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über seine Mitgliedschaft ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Du einer anderen Person die Nutzung Deines Accounts gestattet hast, erkennst Du an, dass Du voll verantwortlich bist für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs.

4. Du verpflichtest Dich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit unserer Dienste beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "robot", "spider" oder "offline-reader" Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso unterlässt Du es, Dir nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

5. Du hast dafür Sorge zu tragen, dass Deine Nickpage nur von Dir selbst genutzt wird und musst zu diesem Zweck insbesondere Dein Passwort geheim halten.

6. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die unter Verwendung des gong fm-Dienstes von Dir oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; dazu zählen z.B. Inhalte, die Du selbst geschaffen hast, aber auch Inhalte, die Du aus anderen Quellen erworben hast und die Du unter Nutzung unseres Angebot in unseren Diensten speicherst, veröffentlichst und/oder übermittelst.

7. gong fm kontrolliert Inhalte, die Du oder andere Nutzer über unsere Dienste speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte. Du bist Dir bewusst, dass Du durch die Benutzung des Angebots einem Inhalt ausgesetzt sein könntest, der beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden ist, wenn der für diesen Inhalt verantwortliche Nutzer sich nicht an die Bestimmungen dieser AGB oder der einschlägigen Gesetze hält.

8. Du darfst im Rahmen der Nutzung der gong fm-Dienste nicht: - Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung von gong fm rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, gewaltverherrlichend oder jugendgefährdend sind; - Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen; - Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken; - Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Du nicht berechtigt bist; - Dich in den gong fm-Diensten als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von gong fm oder eines in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben; - Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern; - unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln; - irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten; - persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.

9. Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über unser Angebot zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren, zu löschen oder ggf. an einem anderen Ort innerhalb des Angebots zu veröffentlichen, insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, wenn diese gegen unsere AGB verstoßen.

§ 3 Inhalte von Nutzern

1. gong fm gestattet Dir unsere Dienste im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu verwenden, um Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen. gong fm beaufsichtigt Dich dabei nicht und beansprucht keine Inhaberschaft an Deinen Inhalten und verändert diese auch nicht.

2. Bei Nutzung unseres Angebots beauftragst Du uns nach den Bestimmungen dieser AGB mit der Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung Deiner Inhalte im Rahmen unsers Angebots in seiner jeweiligen Gestaltung.

3. Dir ist bekannt, dass in unserem Angebot und damit im Umfeld Deiner Inhalte, ggf. auch vor und nach Deinen Inhalten von uns vermarktete Werbung stattfindet und Du erklärst Dich hiermit ausdrücklich einverstanden. Du gestattest uns ferner von Bildern ggf. Videos zur besseren Nutzung unseres Angebots, insbesondere durch eine Suchfunktion, verkleinerte Bilder (Thumbnails) herzustellen und in den gong fm-Diensten zu nutzen. Dir ist auch bekannt, dass die technische Verarbeitung und Übertragung unseres Angebots, einschließlich der von Dir eingegebenen Inhalte, es notwendig machen kann, Übertragungen über verschiedene Netzwerke vorzunehmen und/oder technische Veränderungen vorzunehmen, um den technischen Anforderungen verbundener Netzwerke oder sonstiger technischer Einrichtungen zu entsprechen.

4. Du garantierst uns gegenüber, dass Du alle erforderlichen Rechte in Bezug auf die Inhalte besitzst, für die Du unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung und/oder Übermittlung verwendest und dass Du damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, keine gesetzlichen Bestimmungen und auch nicht die Regeln dieser AGB, insbesondere nicht die in Ziff. 3.3 niedergelegten Regeln verletzt. Falls Du selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Dir eingegebenen Inhalt bist, garantierst Du, dass Du alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hast. Für den Fall, dass Du gegen diese Garantien verstößt, stellst Du uns nach Ziff. 8 von jeglicher Haftung Dritten gegenüber frei und hälst uns in vollem Umfang schadlos.

5. gong fm ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese AGB durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von gong fm, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

§ 4 Hinweise auf Rechtsverletzungen

1. gong fm respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert seine Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.

2. Falls Du der Ansicht bist, dass Deine Urheberrechte durch Inhalte eines anderen Nutzers verletzt werden, der unser Angebot zur Speicherung, Veröffentlichung oder Übermittlung seiner Inhalte nutzt, dann teile uns dies bitte unter Angabe der folgenden Informationen mit: - eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, das Deiner Ansicht nach verletzt wurde; - eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das Deiner Ansicht nach Urheberrechte verletzt; - eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln; - Deine Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse; - eine Erklärung von Dir, dass nach Deinem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist; - eine eidesstattliche Versicherung von Dir, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Du Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt bist, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.

3. Der Verantwortliche für Urheberrechtsangelegenheiten bei gong fm, dem Urheberrechtsverletzungen mitzuteilen sind, ist: gong fm, z.Hd. Frau Kathrin Mindl, Lilienthalstr. 3c, 93049 Regensburg, E-Mail: webmaster@gongfm.de

4. Bitte informiere uns über alle Verletzungen dieser AGB durch unzulässige Inhalte. Wenn Du feststellst, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen, benachrichtige uns bitte.

§ 5 Datenschutz

1. Der Schutz Deiner personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig. Soweit wir im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen personenbezogene Daten von Dir erheben, verarbeiten oder nutzen ("verwenden"), geschieht dies im Rahmen des Angebots von gong fm.

2. Personenbezogene Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Ausführung der angebotenen Dienstleistung erforderlich, Du hast uns hierzu Deine Einwilligung erteilt oder die Weitergabe ist sonst aufgrund einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zulässig. Wir verwenden personenbezogene Daten, die Du uns mitteilst, zur Durchführung des gong fm-Angebots auf Grundlage und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hierzu gehört insbesondere, Dir den Zugriff auf die Inhalte im gong fm-Angebot zu ermöglichen, die von Dir dort eingestellten Inhalte für Dich zu verwalten, Dir Informationen hierzu zu übermitteln und ggf. mit Deinem Einverständnis hierzu weitere Leistungen zu erbringen.

3. Soweit wir Daten für einen Zweck nutzen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen Dein Einverständnis erfordert, werden wir Dich jeweils um Dein ausdrückliches Einverständnis bitten. Du kannst das einmal gegebene Einverständnis jederzeit widerrufen und/oder künftigen Verwendungen Deiner Daten widersprechen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können wir für Zwecke der Werbung, zur Marktforschung und zur Verbesserung unserer Dienste Nutzungsprofile unter einem Pseudonym auswerten, jedoch nur soweit Du nicht von Deinem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht hast, dieser Nutzung Deiner Daten zu widersprechen.

4. Ein Teil unserer Dienste erfordert es, dass wir sog. Cookies einsetzen. Cookies sind kleine Datenmengen, die Dein Internetbrowser auf Deinem Rechner speichert. In Cookies können Informationen über Deinen Besuch auf unserer Website gespeichert werden. Die meisten Browser sind standardmäßig so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren. Du kannst jedoch Deinen Browser so umkonfigurieren, dass er Cookies ablehnt oder vorher eine Bestätigung von Dir erfragt. Wenn Du Cookies ablehnst, kann dies allerdings zur Folge haben, dass nicht alle unsere Angebote störungsfrei funktionieren.

5. Du hast das Recht, die zu Deiner Person gespeicherten persönlichen Daten und Einstellungen Deines Accounts jederzeit einzusehen und diese zu korrigieren, zu ergänzen oder zu löschen.

§ 6 Gewährleistungsausschluss

1. Wir bieten unsere Dienste in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Du nutzt unser Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer, aus unseren Diensten. Du bist für eventuelle Schäden an Deinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die diese in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.

2. gong fm gewährleistet weder Dir gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Deinen Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. gong fm übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Angebots erzielt werden können oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. gong fm gewährleistet auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden. Weiterhin übernimmt gong fm keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der gong fm-Dienste, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen. Insbesondere haftet gong fm nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit etwa erworbenen Waren oder Dienstleistungen, erhaltenen Nachrichten oder sonstigen Geschäften oder einer Veränderung Deiner Eingaben oder Daten oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit den gong fm-Diensten entstehen. gong fm übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen des Angebots weitergegeben werden.

§ 7 Links

Unser Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten, einschließlich auch Inhalten, die Nutzern unserer Angebote im Rahmen unserer Dienste auf unseren Servern speichern. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht, machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

§ 8 Haftung und Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche gegen gong fm sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, gong fm, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet gong fm nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch gong fm, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

2. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzan-sprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch gong fm resultieren.

3. Soweit gong fm nach Ziffer 1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

4. Schadenersatzansprüche gegen gong fm verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.

5. Soweit die Haftung von gong fm ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit gong fm verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von gong fm und/oder mit gong fm verbundene Unternehmen.

§ 9 Haftungsfreistellung

Du erklärst hiermit, dass Du gong fm, mit gong fm verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von gong fm und/oder von mit gong fm verbundene Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellst und schadlos hälst, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die Du im Rahmen der gong fm-Dienste speicherst, veröffentlichst und/oder übermittelst oder die aufgrund Deiner Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch Dich erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.

§ 10 Marken und sonstige Schutzrechte von gong fm

Du erkennst an, dass sämtliche Rechte am Angebot von gong fm und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Dir ausschließlich gong fm zustehen und wirst diese nicht ohne vorherige, ausdrücklich, schriftliche Zustimmung von gong fm nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von gong fm entfernen. Insbesondere darfst Du nicht die Marke gong fm nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, keine Bearbeitung davon herstellen und auch nicht versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen, keine Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen diesbezüglich vergeben oder irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder Dich irgendwelcher Rechte berühmen. Das vorstehende gilt, zur Klarstellung, nicht für Deine eigenen Inhalte, die Du in unser Angebot einbringst und für derartige Inhalte anderer Nutzer. Insoweit wirst Du aber die Rechte der jeweiligen anderen Berechtigten an diesen Inhalten respektieren.

§ 11 Schlussbestimmung

1. gong fm behält sich vor, jederzeit ohne Vorankündigung diese Geschäftsbedingungen abzuändern oder zu erweitern. Der Nutzer erklärt sich mit der Änderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail widerspricht (siehe auch § 1, Absatz 2).

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist Regensburg.