Die Bundesregierung will Flüchtlingen aus der Ukraine mit verschiedenen Erleichterungen helfen. So sollen Coronatests an der Grenze freiwillig sein, teilte das Innenministerium am Sonntag per Twitter und auf seiner Internetseite mit. Die Bundespolizei werde bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen „pragmatisch“ mit der Situation umgehen. Eine Quarantänepflicht sei seit Sonntag ohnehin entfallen, da die Ukraine nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wird.
Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit können sich seit 2017 ohne Visum 90 Tage lang in EU-Ländern aufhalten – in welches Land sie gehen, bleibt damit ihnen überlassen. Nach Ablauf der 90 Tage könne die Aufenthaltsdauer in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde nochmals um 90 Tage verlängert werden, teilte das Ministerium mit. Es sei auch möglich, einen Asylantrag zu stellen.
Innenministerin Nancy Faeser setzt auf schnelle und unbürokratische Hilfe Deutschlands und der anderen EU-Staaten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Für uns geht es jetzt vor allen Dingen darum, unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag vor einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.
Eine Möglichkeit sei, die EU-Richtlinie für den Fall eines „Massenzustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen, sagte Faeser. Dies müsse aber zunächst unter den EU-Staaten diskutiert werden. Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden.